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Zusammenfassung
Die Digitalisierung birgt Risiken für die Demokratie. Aber bietet sie auch Chancen? Und wie sehen diese aus? Besonders im Bereich der Bürgerbeteiligung ist seit einigen Jahren ein digitaler Schub zu verzeichnen. Es wird mehr, öfter und umfassender digital beteiligt. Die Erwartungen dabei sind hoch, die Erfahrungen gemischt, die Herausforderungen vielfältig.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie waren und sind umstritten. Eine breite gesellschaftliche Debatte wäre nötig gewesen. Stattdessen wurden nahezu alle analogen Beteiligungsangebote eingestellt. Digitale Diskurse als Alternative kommen bis heute nur langsam in Gang – und können die analogen nur eingeschränkt ersetzen.

In March 2000 the European Council of Lisbon introduced the 'open method of co-ordination' (OMC) as a new policy instrument to tackle politically sensitive areas, namely social inclusion, old-age security, health, and long-term care. This paper gives a view over the most important developments and main issues raised by the OMC process, particularly in the area of old-age security. The paper is descriptive and focuses on the processes and their tools, the involved actors and their different broad objectives as well as approaches. Finally, the paper deals with the enlargement process of the European Union. In the same context it is discussed that not much thought has been given to the question of how exactly the 10 candidate countries can be integrated comprehensively into the OMC. Nevertheless, it is possible that - especially due to the enlargement process - the OMK has an indirect effect on future national old-age security reforms. ; Im März 2000 hat der Europäische Rat von Lissabon mit der 'offenen Methode der Koordinierung' (OMK) ein neues Politikinstrument eingeführt mit dem Ziel, sozialpolitisch sensible Bereiche wie soziale Integration, Alterssicherung, Gesundheit und Langzeitpflege zu gestalten. Dieses Papier gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Anforderungen, die sich für den Prozess der OMK insbesondere im Bereich der Alterssicherung stellen. Das Papier ist deskriptiv und konzentriert sich in erster Linie auf den Prozess und dessen Instrumente, die involvierten Akteure sowie deren unterschiedliche Ziele und Ansätze. Abschließend nimmt das Papier Bezug zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang wird verdeutlicht, dass hinsichtlich der Frage, wie die 10 Beitrittsländer in die OMK mit einzubeziehen sind, bislang nur wenig Fortschritte erzielt wurden. Dennoch könnte - insb. im Zuge des Erweiterungsprozesses - die OMK zukünftig die nationalen Rentenreformprozesse (indirekt) beeinflussen.

Der Autor "gibt einen Einblick in eine europäische Debatte; es geht um die Methode der 'offenen Koordinierung' der Alterssicherung in der Europäischen Union. Mit der offenen Koordinierung wird der Einfluss der supranationalen Ebene auf die Gestaltung der nationalstaatlich geprägten Sozialpolitik beschrieben. (Der Autor) kommt zu dem Schluss, dass die 'offene Koordinierung' in ihrer konzeptionellen Entwicklung bereits weit voran geschritten ist, wenngleich die Umsetzung eher ins Stocken geraten ist und weitere Entscheidungen abzuwarten sind." (Autorenreferat)